Im Rahmen des vorgezogenen Budgetpostulats der bürgerlichen Parteien beantragt Balz Herter, Präsident CVP Basel-Stadt, die Abschaffung der Stadtteilsekretariate durch die vollständige Streichung deren finanzieller Unterstützung durch den Kanton.

wettstein21 - und die unterstützenden Organisationen und Vereine im Folgenden - verurteilen diesen Vorstoss in aller Schärfe und fordern Balz Herter und die bürgerlichen Parteien auf, den Antrag unverzüglich zurückzuziehen.

Die Stadteilsekretariate sind ein unverzichtbares Bindeglied zwischen der Quartierbevölkerung und der Verwaltung des Kantons. Sie vernetzen die verschiedenen Organisationen in den Quartieren miteinander. Sie beraten diese Organisationen, Vereine und Einzelpersonen aus den Quartieren bei quartierspezifischen Anliegen, z.B. Neu-Überbauungen, Verkehrsfragen, Lärmproblemen etc., und vermitteln Kontakte. Sie begleiten professionell die Mitwirkungsverfahren und moderieren die wichtigen Informationsanlässe und Workshops zu Themen, die für die Quartiere von Belang sind.

Den Versuch einer Abschaffung der Stadtteilsekretariate werten wir als unerhörten Affront gegenüber der vielfältigen und wertvollen ehrenamtlichen Arbeit der vielen verschiedenen Vereine und Organisationen in den Quartieren, die von der Unterstützung der Stadtteilsekretariate profitieren.

Die Argumentation des Budgetpostulats irritiert zudem und ist nichts anderes als fadenscheinig:
Die „verschiedenen Beispiele“ für eine Nichterfüllung der Ziele der Stadtteilsekretariate werden nirgends benannt und bleiben blosse Behauptung. Der genannte GPK-Jahresbericht von 2017 enthält hierzu auch nichts.

Die Zielrichtung des Budgetpostulats ist hingegen eindeutig: wichtigen und manchmal auch politisch unbequemen Anliegen aus den Quartieren soll ein wichtiges Sprachrohr und eine Vermittlungsstelle geraubt und Mitwirkungsverfahren der Bevölkerung nach §55 der Kantonsverfassung sollen erschwert werden.

Diesen Appell unterstützende Organisationen und Vereine im Kleinbasel:

(obige Liste wird laufend ergänzt)



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